Samstag, 29. April 2017 - 17:30 Uhr

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Günther Raspel (von links), Jörg Wengenroth und Uwe Dormann stehen nun dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Gerhard Loos, zur Seite. Foto: Angela Baumeier

Verbandsgemeinderat Westerburg hat sich konstituiert - Günther Raspel kann auf große Zustimmung bauen - Christdemokraten kritisieren SPD-Fraktion

Die Kommunalwahl hat auch in der Verbandsgemeinde Westerburg die Karten neu gemischt: Die CDU büßte ihre absolute Mehrheit ein, die SPD legte zu. Nun konstituierte sich der Verbandsgemeinderat. Mit Spannung wurde die Beigeordnetenwahl erwartet.

WESTERBURG. Der Verbandsgemeinderat Westerburg hat sich konstituiert und die ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt - nach zwei Sitzungsunterbrechungen und mit einem überraschenden Ergebnis: Die CDU, stärkste Fraktion im Rat, stellt keinen Beigeordneten mehr. 17 (bislang 19) Sitze hat die CDU, die SPD konnte bei der Kommunalwahl zwei Plätze dazugewinnen (nun 10) und unverändert haben die WuB 7 und die FWG 2 Sitze.

Glatt über die Bühne ging die Wahl des Ersten Beigeordneten: 34 von 35 Stimmen (plus eine Stimmenthaltung) erhielt Günther Raspel (SPD), der als einziger - von Harald Ulrich seitens der SPD - für den Ersten Beigeordneten vorgeschlagen wurde. "Er ist ein Urgestein im Westerburger Land, gehört dem Verbandsgemeinderat schon 15 Jahre an und ist 20 Jahre Ortsbürgermeister von Stahlhofen am Wiesensee", betonte Bürgermeister Gerhard Loos. Blumen gab es von den Sozialdemokraten für "ihren Günther" nach der Amtseinführung und Vereidigung - und viele Glückwünsche aus den Reihen des Rates.

 

Für den Zweiten Beigeordneten schlug Markus Hof für die CDU Arno Schürg vor, seitens der WuB brachte Gerd-Otto Dietz den 40-jährigen Diplom-Kaufmann Jörg Wengenroth (Gemünden), tätig seit elf Jahren als selbstständiger Unternehmer, ins Rennen. "Ich bin ein Mensch, der sich gerne engagiert, unter anderem seit 15 Jahren im Vorstand des TuS Westerburg", stellte sich Wengenroth vor. Er erhielt 18 Stimmen und damit zwei mehr als sein christdemokratischer Gegenkandidat; eine Stimme war ungültig. Richtig spannend wurde es bei der Wahl des Dritten Beigeordneten: Dr. Marlies Salamon-Janssen schlug für die CDU eine junge engagierte Kommunalpolitikerin aus Hergenroth vor: Nina Podelski. Der Gegenkandidat wurde durch Wolfgang Steup von der Freien Wählergruppe benannt: Uwe Dormann (Höhn), seit 1990 selbstständiger Immobilienmakler, bislang nach eigenen Worten "in der Kommunalpolitik noch unbedarft". Bevor der Wahlgang eröffnet wurde, beantragte Markus Hof (CDU) den Ausschluss der Öffentlichkeit. Wenige Minuten später folgte der erste Wahlgang, der mit einem Patt ausging: Bei drei ungültigen Stimmen erhielten beide Kandidaten 16 Stimmen. Nun beantragte Gerd-Otto Dietz (WuB) erneut eine kurze Sitzungsunterbrechung. 30 Minuten später stand das Ergebnis fest: Uwe Dormann ist Dritter Beigeordneter; 18 Ratsmitglieder stimmten für ihn, 16 für Nina Podelski, eine Stimme war ungültig. Bevor die drei neuen Beigeordneten am Vorstandstisch Platz nahmen, dankte Loos ihren Vorgängern: Norbert Wüst, Hermann Schäfer (beide CDU) und Willi Hartkopf (WuB). "Ihr wart mir sehr ans Herz gewachsen, wir hatten eine ungetrübte, gute Zusammenarbeit", erklärte Loos. (Die offizielle Verabschiedung folgt später).

Einstimmig stimmte der Rat einer Änderung der Hauptsatzung zu. Kernpunkte sind: Die Ausschüsse werden um einen reduziert, dem Hauptausschuss werden weitere Aufgaben übertragen (Sponsorengelder, Spenden), und die Anzahl der Ausschussmitglieder wird von neun auf elf erhöht. Einmütig stimmte der Rat auch der vorbereiteten personellen Besetzung der Ausschüsse zu.

Nach der Sitzung überreichte die CDU eine Presseerklärung, in der das Verhalten der SPD scharf kritisiert wird: Den Sozialdemokraten habe "eine unterschriftsreife Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit der CDU vor(gelegen), in der auch die Forderungen der SPD explizit festgehalten wurden. Es wurden mit der SPD Formulierungen abgestimmt. Es war keine inhaltliche Frage mehr offen. Man hatte sich gegenseitig die Zusammenarbeit zugesagt", heißt es in der Presseerklärung. Dann hätte sich die SPD "aber offensichtlich entschlossen, den Beigeordneten, den sie auch bei der CDU bekommen hätte, mit den anderen Fraktionen zu verhandeln. (...) Will die SPD nicht konstruktiv mitarbeiten? Gilt bei der SPD das gegebene Wort nicht mehr?"

Harald Ulrich kontert: "Es gab Gespräche mit der CDU, keine Vereinbarung, die wir hätten brechen können, nur einen Verhandlungsstand. Und es gab eine Vereinbarung mit der WuB und FWG (nur) für die Beigeordnetenwahl."

Artikel und Foto von Angela Baumeie

Westerwälder Zeitung, Donnerstag 03.09.2009

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