Montag, 30. März 2020 - 14:45 Uhr

UNSERE ORTSGEMEINDE

Wappen der Ortsgemeinde Stahlhofen am WiesenseeVerschaffen Sie sich im Bereich "Unsere Ortsgemeinde" einen Überblick über die Ortsgemeinde Stahlhofen am Wiesensee

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Am 04. November 2019 um 19:05 Uhr fand im Bürgerhaus am Wiesensee eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2020

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Renovierungsarbeiten im Bürgerhaus.

TOP 5: Verschiedenes

Öffentlicher Teil

TOP 1: Eröffnung der Sitzung
Bürgermeister Butterweck begrüßt die anwesenden Zuschauer und Ratsmitglieder, wobei er die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates feststellt.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde.
Änderung des § 5 Abs. 2,  der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Stahlhofen am Wiesensee –Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortsgemeinderates.
Gem. Beschluss des Gemeinderates vom 16.10.2018 ist der Betrag des Sitzungsgeldes von bisher 5,11 EUR auf 15,00 EUR zu ändern. Der Änderung der Hauptsatzung wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2020
Es werden die nachstehenden Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt beschlossen:

1. Grundsteuer
   a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 300 v.H (Grundsteuer A)
   b) für Grundstücke auf 365 v.H (Grundsteuer B)

2. Gewerbesteuer auf 365 v. H.

3. Hundesteuer pro Kalenderjahr

  a) für ersten Hund 48 Euro

  b) für zweiten Hund 72 Euro

  c) für dritten und jeden weiteren Hund 96 Euro

  d) für den ersten Kampfhund 600 Euro

  e) für den zweiten Kampfhund 720 Euro

  f) für den dritten u. jeden weit. Kampfhund 840 Euro

Abstimmungsergebnis: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Renovierungsarbeiten im Bürgerhaus.
Der Ortsgemeinderat bewilligt weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen für das Bürgerhaus. Kosten Material und Beleuchtungserneuerung (Energieersparnis etwa 40%) beide Maßnahmen ca. 6.000,00 EUR

Abstimmungsergebnis: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0

 

TOP 5: Verschiedenes
Informationen des Ortsbürgermeisters über:

a.) Datenschutzabkommen mit der Jagdgenossenschaft.

c.) Auswechselung von Verkehrsschildern in der Ortslage

d.) Gefährdung durch Autofahrer: Überholmanöver an der Bushaltestelle in der Ortsmitte. Immer wieder überholen hier Autofahrer – von beiden Seiten kommend -  den (Schul-)Bus samt Verkehrsinsel um nicht anhalten zu müssen. Kontrollen durch die Polizei in diesem Bereich werden beantragt.

e.) In den kommenden Wochen werden -zunächst anonym-  Radarmessungen im Bereich der Hauptstraße von Stahlhofen a.W. durchgeführt.

f.) Bürgerhaus:
     - Eine Reinigungskraft soll eingestellt werden.
     - Überarbeitung der Benutzungsordnung und des Mietvertrags.
     - Parallelvermietungen vermeiden.
     - Inventur.

g.) Friedhofshalle: Dort ist auf Grund des Gesamtzustandes des Gebäudes eine Generalsanierung notwendig geworden. Diese soll in Zusammenarbeit mit dem Bauamt VG-Westerburg geplant und in den kommenden Haushalt eingebracht werden.

Gez. Frank Butterweck
Ortsbürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung der Jagdgenossenschaft Stahlhofen am Wiesensee lade ich zur öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates am Montag, dem 04.11.2019 um 18:30 Uhr ins Bürgerhaus am Wiesensee ein.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das
    Haushaltsjahr 2020
4. Beratung und Beschlussfassung über Renovierungsarbeiten im Bürgerhaus.
5. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Frank Butterweck
Ortsbürgermeister

Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung.
Als Gäste waren Herr Revierförster Michael Welte und der Jagdpächter Oliver Knoche zugegen.

Zu den Tagesordnungspunkten wurden die nachfolgend aufgezeigten Beschlüsse und Informationen gefasst und berichtet.

TOP 2: Bericht über das Betriebsergebnis des Forsthaushaltes 2018.
Revierförster Welte berichtet über den Zustand des Gemeindewaldes, Einschlagszahlen und Prognosen für das Haushaltsjahr 2019. Der Gewinn 2018 wird mit 1.144 € ausgewiesen.

TOP 3 – 5: Informationen über die Schlüsselzuweisung, VG-Umlage und Kreisumlage 2019.
Schlüsselzuweisung für das Haushaltsjahr 2019.   0,00 EUR
VG- Umlage für das Haushaltsjahr 2019.     133.251,00 EUR
Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019.    140.264,00 EUR

TOP 6: Information über einen Antrag für die Aufarbeitung von Schadholz.
Für die Aufarbeitung von Schadholz wurden 316,00 EUR beantragt.

 

TOP 7: Information über die Verkehrsschau in der Gemeinde
2018 fand eine Verkehrsschau im Ortsbereich statt. Es wurde diverse Mängel bei der Beschilderung unserer Straßen festgestellt und die Gemeinde aufgefordert diese Mängel abzustellen.
Es wurden im Bereich der Ortslage im Zeitraum Juli – August 2019 alle Straßenschilder erneuert.
Weitere Erneuerungen stehen noch aus, sind aber bereits in Planung.

 

TOP 9: Information über den Sachstand der Erneuerung bzw. Änderung der Leuchtmittel in den Straßenlaternen.
Vorhandene Leuchtmittel sollen nun zügig gegen LED-Leuchtmittel ausgetauscht werden.
Desweiteren sind die Hängeleuchten auf ihre Sicherheit und Beschädigungen zu überprüfen.

 

TOP 10: Verschiedenes
a). die Dacheindeckung an der Friedhofshalle ist undicht, es wurde eine Notabdichtung angebracht.
Die Erneuerung der oberen Bitumenbahnen ist geplant. Ein Kostenvoranschlag über ca. 14.000 EUR liegt vor.

b.) Der Kühlschrank in der großen Küche des Bürgerhauses musste erneuert werden da sonst eine Vermietung unmöglich gewesen wäre. Der Gemeinderat billigte den sofortigen Austausch einstimmig.

c.) Der Gemeinderat befürwortet die Ausstattung der Gemeinde mit neuer EDV.

d.) die seit einiger Zeit geplante Innenrenovierung des Bürgerhauses soll nunmehr Mitte bis Ende Oktober beginnen.

e.) der Bürgermeister berichtet über die Ortsbegehung der Gemeinde mit Herrn Ortseifen von der VG. Es wurden diverse Vergehen gegen die Straßenreinigungspflicht festgestellt. Besonders gravierend war der Zustand im Bereich Bergstraße/Ecke Ringstraße, dort hat sich wegen der offenen Baugrube der Straßenrand gesenkt und droht in die Baugrube zu sacken.

Das Ordnungsamt wird diesen Fall an die Baubehörde in Montabaur melden.

f.) der bisherige Vertrag für unseren Internetauftritt wurde gekündigt und gleichzeitig ein kostengünstigerer mit dem gleichen Anbieter abgeschlossen.

g.) der Jagdpächter Oliver Knoche stellte sich dem neuen Gemeinderat vor und erläuterte seine Organisation und das Jagdrevier.

h.) Wilde Müllentsorgungen im Bereich der Ortsgemeinde mussten Entsorgungsscheine bei der Kreisverwaltung beantragt werden. Gefunden wurde unter anderem Bauschutt, Möbel- und Fahrzeugteile. Die Entsorgung wurde in Angriff genommen.

Frank Butterweck, Ortsbürgermeister

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