Donnerstag, 29. Oktober 2020 - 05:06 Uhr

UNSERE ORTSGEMEINDE

Wappen der Ortsgemeinde Stahlhofen am WiesenseeVerschaffen Sie sich im Bereich "Unsere Ortsgemeinde" einen Überblick über die Ortsgemeinde Stahlhofen am Wiesensee

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TOP 1: Eröffnung der Sitzung

Nachdem die Beschlussfähigkeit festgestellt ist, beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung wie nachstehend zu ergänzen bzw. zu ändern. Nichtöffentlicher Teil TOP 7 Personalangelegenheiten und TOP 8 Grundstücksangelegenheiten., Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung.

TOP 2: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Jahresabschlussprüfungen der Kalenderjahre 2017, 2018 und 2019

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die am 6.8. für die Kj. 2017 und 2018 sowie die am 27.8.2020 für 2019 durchgeführten Prüfungen der jeweiligen Jahresabschlüsse. Er berichtet über das Vorgehen und die Ergebnisse der Prüfungen.

Besonderheiten waren nicht zu verzeichnen. Belege und Buchungen wurden ohne Beanstandungen stichprobenartig geprüft.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 gem. §114 Gemeindeordnung (GemO) Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten.

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2017 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 88.212,02 Euro fest. Das Eigenkapital erhöht sich hierdurch auf 1.457.769,93 Euro.

Der Jahresabschluss 2017 wird einstimmig beschlossen.

Entlastung der Bürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten. Ja: 6 Stimmen, Enthaltungen: --, Nein: --

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 gem. §114 Gemeindeordnung (GemO) Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten.

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 81.729,90 Euro fest. Das Eigenkapital erhöht sich hierdurch auf 1.539.499,83 Euro.

Der Jahresabschluss 2018 wird beschlossen. Ja: 6 Stimmen, Enthaltungen: --, Nein: --

Entlastung der Bürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten.

Ja: 6 Stimmen, Enthaltungen: --, Nein: --

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. §114 Gemeindeordnung (GemO) Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten.

Die Abstimmung wird wegen Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl des Gremiums vertagt.

TOP 6: Verschiedenes

a) Information über: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage, der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisung nach § 26 des Landesfinanzausgleichgesetzes für das Haushaltsjahr 2020

Verbandsgemeindeumlage: 128.865,00 Euro.

Kreisumlage: 135.648,00 Euro.

Schlüsselzuweisung: 0,00 Euro

b) Straßenlampenkataster

Ein Straßenlampenkataster anzulegen wird einvernehmlich vom Ortsgemeinderat abgelehnt, da Fa. Zoth, die die Wartung der Lampen betreut, bereits eine entsprechende Auflistung aller Straßenlampen führt.

c) Forst

- Forsthaushalt Betriebsergebnis 2019: 2.854 Euro Überschuss wurde erzielt.

- Zuwendung für Schadholz: Der Antrag auf Zuwendungen für Verarbeitung von Schadholz ist genehmigt.

d) Straßenoberflächenentwässerung für das Haushaltsjahr

Beliefen sich auf 8.922 Euro.

e) Ergebnisse der Wiesenseeschau

Die SGD Nord, Wasserwirtschaft, hat am 02.09.2020 eine Schau der Stauanlagen Wiesensee durchgeführt. Beanstandet wurden insbesondere der Mönch und der nichtvorhandene Damm zur Abschottung des Naturschutzgebietes. Die VG wurde aufgefordert, diese Beanstandungen unverzüglich zu beseitigen.

f) Termine vormerken

Landtagswahl am 14.3.2021. Zur Vorbereitung findet am 4.3.2021 in der Stadthalle Westerburg (18-21 Uhr) eine Schulung statt.

g) Gewerbesteuereinnahmen der Ortsgemeinde

Sie sind in 2020 bis dato um etwa 30 Prozent gesunken.

h) Spielplätze der Ortsgemeinde

Beide Spielplätze im Ort wurden kontrolliert und weisen zum Teil eklatante Mängel auf. Am 29.09.2020 werden bei einem Vororttermin mit dem Prüfingenieur Maßnahmen zur Behebung der Mängel besprochen.

i) Initiative für Jugendliche

Die Beigeordneten berichten, dass Bedarf einer Begegnungsstätte für die ortsansässigen Jugendlichen besteht. Die Beratung hierüber wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

j) Bericht über die Ankaufsverhandlungen Bebauungsplan Rödelstück und über mögliche Änderungen der Straßenführung im geplanten Neubaugebiet.

Bisher haben 80 % der angesprochenen Grundstückseigentümer einem Verkauf an die Gemeinde zugestimmt.

Im Rahmen der Beratungen wurde über die Möglichkeit einer Zurückstellung eines Bauabschnittes wegen der derzeitigen Finanzlage diskutiert. Eine Entscheidung hierüber wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen.

Frank Butterweck, Ortsbürgermeister

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Gaststätte „Beim Holländer“