Gemeinderat beschließt Erhalt des Gemeindewaldes – keine Zustimmung zu Probebohrungen der Basalt AG

Protokoll

TOP 1: Der Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Er beantragt, den TOP 5 zu streichen, da bis jetzt keine Informationen zum Thema vorliegen. Er beantragt, den TOP 2 an die Stelle von TOP 5 zu setzen und den TOP 6 als erstes zu behandeln, da der Revierförster noch weitere Termine hat. Weiterhin wird von ihm der Antrag gestellt, unter TOP 3 die Beratung und Beschlussfassung zum Thema Basaltabbau durch die Basalt AG zu behandeln. Die Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

TOP 2: Mittelfristige Betriebsplanung für den Gemeindewald Stahlhofen am Wiesensee
Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Revierförster S. Weber. Herr Weber erläutert die Bedeutung der Betriebsplanung und stellt die Vor- und Nachteile der Fertigung des Betriebsplanes durch die Forstverwaltung vor. Da insbesondere die finanziellen Vorteile bei einer Aufstellung der Planung durch die Forstverwaltung überwiegen, stimmt der Gemeinderat nach eingehender Beratung dem Vorschlag, die Planung durch die Forstverwaltung erstellen zu lassen, zu.
Dafür: 6, Enthaltung: 0, Dagegen: 0

TOP 3: Erhalt des Gemeindewaldes Stahlhofen am Wiesensee und Versagung der Zustimmung zu Erkundungsmaßnahmen, Probebohrungen sowie des Betretungsrechtes für die Basalt AG (bzw. deren Tochtergesellschaften)
Der Vorsitzende trägt die Begebenheiten hinsichtlich des beabsichtigten Basaltabbaus im Gemeindewald Stahlhofen am Wiesensee durch die Basalt AG vor und verweist auf gravierende Punkte zum Erhalt bzw. Schutz von Klima, Natur und Landschaft sowie Schutz der Trinkwassergewinnung und Schutz des Naherholungsgebiets. Der Gemeinderat hat nach kurzer Beratung dem Beschluss des Erhalts des Gemeindewaldes vollumfänglich zugestimmt und den Ortsbürgermeister ermächtigt, alle notwendigen Schritte einzuleiten.
Dafür: 6, Enthaltungen: 0, Dagegen: 0

TOP 4: Vergabe von Aufträgen zur Errichtung eines Regen- und Windschutzes, BGH Eingang UG
Der Ortsbürgermeister hat aufgrund der Beratung in der letzten Gemeinderatssitzung, einen Regen- und Windschutz am UG-Eingang BGH erstellen zu lassen, zwei Firmen mit der Abgabe eines Angebotes angesprochen. Die Firma Glasereidenker aus Nisterau hat das günstigste Angebot vorgebracht. Der Unterbau soll durch die ortsansässige Firma E. Krestel errichtet werden. Nach nochmaliger Sichtung der vorgelegten Angebote wird der Ortsbürgermeister beauftragt, die Arbeiten durch die Firmen E. Krestel (Unterbau) und Glasereidenker (Regen- und Windschutz) herstellen zu lassen.
Dafür: 6, Enthaltungen: 0, Dagegen: 0

TOP 5: Neugestaltung und Teilsanierung des Ehrenmals und Anbringen einer Namenstafel

• Seit Jahren besteht der Wunsch der Bürger, das Denkmal mit einer Namenstafel der in den Weltkriegen gefallenen Stahlhofer Soldaten zu bestücken. Die Firma Feger aus Westerburg hat als einzige ein Angebot vorgelegt.
• Der durch Unfall beschädigte Trennstreifen am Parkplatz BGH wurde total entfernt und gepflastert. Die Basaltstelen waren unbeschädigt und konnten weiterverwendet werden. Eine Stele soll am Fußweg zum Denkmal eingesetzt werden, um potentielle Parker davon abzuhalten, den Fußweg als Parkplatz zu nutzen. Zusätzlich soll die gesamte Anlage überprüft und ggf. saniert werden. Hierzu wurde die ortsansässige Firma E. Krestel gebeten, ein Angebot abzugeben.

Da die Vorgänge bereits mehrmals besprochen wurden, hat der Gemeinderat wie folgt abgestimmt:
1. Namenstafel – Dafür: 6, Enthaltungen: 0, Dagegen: 0
2. Sperrsäule und Sanierung – Dafür: 6, Enthaltungen: 0, Dagegen: 0

TOP 6: Umstellung der Zierleuchten auf LED-Leuchtmittel gem. Angebot der Fa. Zoth
Die Zierleuchten im Ortsbereich unterhalb der Hauptstraße sind derzeit noch mit Nicht-LED-Leuchtmitteln bestückt. Im Rahmen der KIPKI-Förderungen sind diese Maßnahmen förderungsfähig. Der Gemeinderat hat das vorliegende Angebot der Fa. Zoth eingehend erörtert und beschlossen.
Dafür: 6, Enthaltung: 0, Dagegen: 0

TOP 7: Entgegennahme einer Zuwendung im Sinne von § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung – Spende einer Sitzbank
Im Zuge von Kabelerneuerungsmaßnahmen wurde die Sitzbank im Wiesengrund zerstört. Die Energieversorgung Mittelrhein AG hat daraufhin einen Betrag in Höhe von 480,00 EUR für die zweckgebundene Anschaffung/Ersatz der Sitzbank gespendet. Der Gemeinderat hat die Spende ohne weitere Beratung dankend angenommen.
Dafür: 6, Enthaltung: 0, Dagegen: 0

TOP 8: Verschiedenes

• Kommunalbeihilfe Jugendherbergen: Der Gemeinderat beschließt, die Kommunalbeihilfe wie in den Vorjahren bei 50,00 EUR zu belassen (Dafür: 6, Enthaltung: 0, Dagegen: 0).
• Mitteilung der VG: Schlüsselzuweisung 2026: 128.060 EUR; Verbandsgemeindeumlage 2026: 159.480 EUR; Kreisumlage 2026: 185.342 EUR.
• Investitionszulage für die Erneuerung der Fenster im BGH: Im Rahmen der energetischen Sanierung erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 37.000 EUR bei einem Auftragsvolumen von 84.000 EUR. Enthalten sind alle Fenster im EG und UG sowie die Dachfenster. Die Auftragserteilung an die Firmen Dörr Metallbau und RB Bedachungen erfolgte durch die Verbandsgemeinde.
• Die Ratsmitglieder K. Wingender und J. Letschert haben als Fachfrauen den Spielplatz am BGH besichtigt und am Spielturm erhebliche Mängel festgestellt: Bei allen Plattformen sind die Böden marode, der Fallschutz (Spielsandfläche) muss dringend aufgefüllt und die Sitzbänke müssen erneuert werden, da auch dort Unfallgefahr besteht. Für die Beseitigung der maroden Plattformen sind Angebote der Hersteller einzuholen; hierfür hat sich K. Wingender bereit erklärt.

Nichtöffentlicher Teil: TOP 9: Personalangelegenheiten; TOP 10: Grundstücksangelegenheiten.

Nachdem keine weiteren Meldungen oder Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21:20 Uhr die Sitzung.

Frank Butterweck, Ortsbürgermeister