Zusammenfassung der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Stahlhofen am Wiesensee am 18.05.2020 im Bürgerhaus am Wiesensee

Öffentlicher Teil

TOP 1: Eröffnung der Sitzung

Der Ortsbürgermeister begrüßt die Ratsmitglieder im großen Saal des Bürgerhauses von Stahlhofen a.W., wobei er die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderats feststellt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Sitzordnung mit vorgeschriebenem Sicherheitsabstand eingerichtet.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen im Bürgerhaus

Diverse Fenster und Türen des Bürgerhauses müssen, zustandsbedingt, ersetzt werden. Von den angeforderten Angeboten liegt zur Sitzung nur ein Angebot liegt vor. Weitere Angebote stehen noch aus, sodass die Beschlussfassung zurückgestellt werden musste.

Grundsätzlich aber besteht Einvernehmen darüber die Sanierung der Türen und Fenster in drei bis vier Bauabschnitten durchzuführen.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzungen/Sanierungen des Inventars im Bürgerhaus-

Da auch hier weitere Angebote hinsichtlich der Aufstockung des Geschirrs / der Gläser und einer neuen Spülinsel ausstehen, wird die Beschlussfassung verschoben.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen der Friedhofshalle

a) Ein Kostenvoranschlag für zwei Türen der Friedhofshalle liegt vor. Es werden weitere Kostenvoranschläge eingeholt. Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.

b) Weitere Vorschläge werden debattiert. So wird angeregt Teile der Dachsanierungsarbeiten in Eigenleistung zu erbringen. Der Ortsgemeinderat nimmt den Vorschlag einstimmig an.

c) Ein Gemeinderatsmitglied schlägt vor, die metallenen Friedhofstore durch eine kleinere Schweißarbeit zu sichern, die in Eigenleistung durchgeführt wird.

TOP 5: Verschiedenes

Der Ortsbürgermeister informierte zu verschiedenen Themen:

a) Es werden Verwahrentgelte für liquide Mittel der Ortsgemeinde erhoben. Stahlhofen a. W. hat ca. 300 Euro für das abgelaufene Haushaltsjahr aufzubringen.

b) Die Genehmigung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für die Ortsgemeinde wurde erteilt. Da die Ortsgemeinde, bedingt durch die angedachten Sanierungsmaßnahmen, keinen ausgeglichenen Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2020 vorweisen kann, wird seitens der Genehmigungsbehörde die Anhebung der Steuersätze angeregt.

c) Sanierung der Brücke Richtung Halbs: Die Ortsbürgermeister arbeiten hier zusammen und nehmen sich in Eigenleistung der Sanierungsmaßnahmen an. Größere Kosten sind nicht zu erwarten.

d) Die Sanierung der Regeneinlaufschächte in der Ortslage ist abgeschlossen. Für diese Maßnahmen waren 5000 Euro veranschlagt, tatsächliche Kosten: 2682 Euro.

e) Die Umrüstung der Zierleuchten innerhalb der Ortslage auf LED ist Ende März abgeschlossen worden. Hier konnte durch Einsatz alternativer Technik von den im Haushalt 2020 veranschlagten 7200 Euro 80% eingespart werden.

f) Die Heizungsanlage im Bürgerhaus ist durch den Einbau eines neuen Heizkreissets wieder voll betriebsfähig.

g) Durch anstehende Sanierung der Spülinsel in der Küche des BGH würde eine Umstellung von Boilern auf einen Durchlauferhitzer die Warmwasserzubereitung effizienter. Der Bürgermeister wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.

h) Die EDV-Ausstattung der Gemeinde wird den modernen Erfordernissen durch die Anschaffung eines Farblaserdruckers angepasst.

i) Die Homepage der Ortsgemeinde wird nach Einrichtung der neuen Software neu gestaltet. Voraussichtlicher Starttermin Herbst 2020.

j) Durch die öffentliche Nutzung des Hotspot am Bürgerhaus ist es seit geraumer Zeit zu starken Verschmutzungen im Außenbereich des BGH gekommen. Außerdem häuften sich die Beschwerden der Mieter des BGH, dass es während ihrer Feiern immer wieder zu unliebsamen Zwischenfällen mit den Nutzern des Hotspot gekommen sei. Letztendlich haben die Beschwerden der Anwohner am BGH über Lärmbelästigungen durch laute Musik und Motorengeräusche, besonders in den Frühjahrs- und Sommermonaten, zu dem Entschluss den Hotspot vorläufig zu sperren, geführt.

Eine Alternative zur Verlegung des Hotspot wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefunden.

k) Anfrage ob die Ortsgemeinde Grundstücke ab 8 ha für Photovoltaik-Anlagen anbieten könne. Der Ortsgemeinderat sieht keine Möglichkeiten.

l) Wiesenseeentschlammung: Im Januar fand ein Treffen mit verschiedenen Behörden und Institutionen statt. Die nun vorliegende Mitteilung der VG-Westerburg besagt, dass entsprechende baurechtliche Verfahren eingeleitet wurden.

Frank Butterweck, Ortsbürgermeister