TOP 1: Eröffnung der Sitzung
Ortsbürgermeister Frank Butterweck begrüßt die Ratsmitglieder und die Zuhörer im großen Saal des Bürgerhauses von Stahlhofen a.W., wobei er die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderats feststellt. Die Sitzordnung entspricht den derzeit gültigen Hygiene- und Abstandsregelungen.

TOP 2: Information über den Sachstand der 1. Änderung des Bebauungsplanes Rödelstück
Bürgermeister informiert, dass alle vorläufigen Zusagen der Grundstückseigentümer von Bauabschnitt eins und zwei vorliegen. Derzeit wird noch geprüft, ob das Oberflächenwasser in den Wiesensee geleitet werden kann oder ein eigener Kanal erforderlich wird. Es gilt die Rückantwort des LBM Diez abzuwarten.

TOP 3: Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
Eine Flüssiggasanlage plant Fa. Schiefelbusch auf ihrem Gelände.
Der Gemeinderat stimmt zu: Ja: 5, Nein: --, Enthaltung -

TOP 4: Bauvorhaben im Freistellungsverfahren gem. § 67 LBauO
Der Ortsbürgermeister informiert über vorliegende Bauanträge:

- Einfamilienhaus Ringstraße
- Einfamilienhaus in der Bergstraße
- weiteres Bauvorhaben in der Ringstraße
- Bau einer Garage im Wiesengrund.

Der Gemeinderat stimmt den vorliegenden Anträgen vollumfänglich zu.

TOP 5: Fertigstellung der Dacharbeiten Friedhofshalle
Nachdem die beauftrage Firma die festgestellten Mängel beseitigt hat fand die endgültige. Abnahme der Sanierung des Daches statt.
Nachdem bei den Freilegungsarbeiten der Dacheindeckung diverse Schäden an der Unterseite der Unterkonstruktion festgestellt wurden, waren zusätzlich zum vergebenen Auftrag weiteren Sanierungsarbeiten erforderlich. Die Auftragsvergabe erfolgte nach Rücksprache mit der VG, Bauabteilung. Die Auftragsvergabe für die weiteren Arbeiten erfolgte im Eilverfahren nach Rücksprache mit den Beigeordneten.
Der Gemeinderat stimmt den Zusatzarbeiten einstimmig zu.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Unterhaltung von Gemeindestraßen, Einleitung eines Vergabeverfahrens
Auf Vorschlag einiger Ortsgemeinden soll ein Ingenieurbüro mit der Sichtung der Gemeindestraßen beauftragt werden, um die Straßen auf Rissbildungen und Sanierungsbedarf zu überprüfen. Der Ortsgemeinderat vertritt die Meinung, dass in Stahlhofen a.W. die Gemeindestraßen derzeit keine besonderen Mängel oder Risse aufweisen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt die Kosten für die Begutachtung festzustellen.
Die Beschlussfassung wird auf Antrag des Gemeinderates bis zur Kostenfeststellung zurückgestellt.

TOP 7: Verschiedenes
Der Bürgermeister informiert:

a. - Gasanschluss in der Oellinger Straße ist verlegt worden.
b. - Fa. Zoth wird die Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umstellung von - Quecksilbergaslampen auf LEDs) in den kommenden Wochen vornehmen.
c. - Fa. Schiefelbusch, will in den nächsten 5 Jahren investieren. Es sind neue Produktionshallen und Fertigungsstraßen geplant. Auch einige Mitarbeiter-Unterkünfte; sowie eine Fotovoltaik-Anlage auf dem rückwärtigen Bereich des Firmengeländes.
d. - In der Dorfstraße 1/1a ist aufgrund von Covid 19-Ausbruch über beide Häuser Quarantäne angeordnet. Polizei, Ordnungsamt und das Gesundheitsamt sind eingeschaltet.
e. - Alle Dachfenster im Bürgerhaus sind defekt und müssen erneuert werden. Einen ersten Kostenvorschlag hat Fa. Sänger in Höhe von 5.566 Euro vorgelegt.
f. - Spenden der Ortsgemeinde: 180 Euro an FFW Stahlhofen a.W., 26 Euro an DRK und 26 Euro an Förderkreis Sozialstation, diese Beträge entsprechen den Vorgaben des Haushaltsplanes 2021 und wurden einstimmig genehmigt.
g. - Die Gewerbesteuerkompensationszahlung aufgrund Covid-19 beläuft sich für den Zeitraum 1.1.2020 bis 31.3.2021. auf ca. 62.000 EUR.
h. - Stahlhofen a.W. hat eine nichtrückzahlbare Waldprämie über 4.230 Euro erhalten.
i. - Terminvormerkung: 4.9.2021 Aktion „Saubere Landschaft“
j. - Beratung und Beschlussfassung über die Neueinteilung der Forstreviere wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Juli 2021, auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig zurückgestellt.

Frank Butterweck, Ortsbürgermeister